Das US-Justizministerium (Department of Justice, DOJ) hat am 5. November eine eigene Einheit für Verfahren rund um künstliche Intelligenz gegründet: die „Super Intelligence Task Force“, kurz DOJ-SITF. Sie soll verhindern, dass die Führungsrolle der USA bei KI durch Missbrauch untergraben wird – durch ausländische Staaten und staatlich unterstützte Akteure, durch transnationale kriminelle Organisationen sowie durch Einzelpersonen oder Unternehmen, die Betrug oder andere rechtswidrige Handlungen begehen. „Super Intelligence“ (SI) meint dabei keine hypothetische, dem Menschen überlegene KI, sondern ist die Bezeichnung, die die Trump-Regierung inzwischen für künstliche Intelligenz insgesamt verwendet.

Angekündigt hat die Task Force Justizminister (Attorney General) Todd Blanche, den der US-Senat im August mit 50 zu 49 Stimmen im Amt bestätigt hatte. Geleitet wird sie von Associate Attorney General Stanley Woodward und Associate Deputy Attorney General Stephen Weiss. Formal gegründet hat Blanche sie bereits mit einem Memorandum vom 13. Oktober, das das Ministerium nun zusammen mit der Pressemitteilung veröffentlicht hat.

Was die Task Force konkret tun soll

Laut Memorandum soll die DOJ-SITF die Arbeit des gesamten Ministeriums zu KI bündeln. Das Papier nennt sechs Aufgaben:

  • die straf- und zivilrechtliche Durchsetzung mit KI-Bezug zu organisieren,
  • Ermittlungen und Verfahren zwischen den Abteilungen des Ministeriums und den regionalen Bundesstaatsanwaltschaften (U.S. Attorneys’ Offices) abzustimmen,
  • Durchsetzungsprioritäten zu empfehlen, die die öffentliche Sicherheit wahren und KI-Missbrauch verhindern sollen,
  • als zentrale Anlaufstelle des Ministeriums für die „Super Intelligence Force“ des Weißen Hauses und andere Behörden zu dienen,
  • die Arbeit der im Januar gegründeten KI-Task-Force zu übernehmen und die zivilrechtlichen Klagen des Ministeriums mit KI-Bezug zu koordinieren,
  • Leitlinien für die Strafverfolgung rechtswidrigen KI-bezogenen Verhaltens und für die Bewertung von Compliance-Maßnahmen zu entwickeln sowie zu Gesetzes- und Regulierungsvorschlägen zu beraten, die KI-Innovation „ohne belastende Regulierung“ fördern (übersetzt).
Schriftzug Office of the Attorney General an der Fassade des US-Justizministeriums in Washington

Foto: Gregory Varnum / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

Neben den beiden Vorsitzenden gehören der Task Force Vertreter mehrerer Abteilungen an, darunter Kartell-, Zivil- und Strafrechtsabteilung, FBI, die National Fraud Enforcement Division und die National Security Division. Abteilungen und Staatsanwaltschaften sollen die Task Force auf deren Anfrage informieren, wenn sie in KI-Fällen Ermittlungen eröffnen wollen und bevor sie Anklage erheben oder ein Verfahren abschließen. Das Verfahren dafür muss die Task Force erst noch entwickeln. Es soll Ermittlungen nicht verzögern; bei akuter Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder drohendem Beweisverlust soll die Meldung entfallen können.

Was als Missbrauch gilt – und was offen bleibt

Was „Missbrauch“ von KI konkret bedeutet, definieren weder das Memorandum noch die Pressemitteilung. Das Ministerium kündigt lediglich an, weiterhin Personen zu ermitteln und zu verfolgen, deren KI-Nutzung gegen geltendes Recht verstößt, etwa wenn sie gezielt amerikanische Steuerzahler, kritische Infrastruktur der USA oder andere Bereiche der nationalen Sicherheit angreifen. Fallgruppen, die für die IT-Sicherheit naheliegen würden – KI-gestützte Cyberangriffe, automatisierte Schwachstellensuche oder der Diebstahl von Modellgewichten –, nennt das DOJ nicht ausdrücklich.

Dabei verschieben sich die technischen Möglichkeiten gerade schnell. Am selben Tag stellte OpenAI mit GPT-6 Cyber ein Modell für autorisierte Sicherheitsarbeit vor, das nach Herstellerangaben unter anderem 948 Linux-Kernel-Lücken zur Rechteausweitung gefunden hat; Zugang erhalten nur geprüfte Kunden (wir berichteten). Wo die Grenze zwischen erlaubter Forschung und strafbarem Einsatz solcher Werkzeuge verläuft, lässt die neue Task Force bislang offen.

Neue Straftatbestände schafft sie ohnehin nicht. Das Memorandum soll nach eigener Aussage die interne Organisation des Ministeriums verbessern und begründet keine einklagbaren Rechte. Verfolgt wird also weiterhin nach bestehenden Gesetzen, die Task Force soll aber Prioritäten setzen helfen und Fälle innerhalb des Hauses koordinieren.

Was das für KI-Unternehmen bedeutet

Für die Branche ist vor allem eine Aussage von Co-Leiter Weiss interessant. Das Ministerium werde seine Strafverfolgungsinstrumente nutzen, um missbräuchliche KI-Nutzung abzuschrecken, und sicherstellen, dass Unternehmen „strenge interne Kontrollen“ ausüben, damit sich KI-Technik wie vorgesehen verhält (übersetzt). Die Formulierung ähnelt einer Selbstverpflichtung, die Spitzenvertreter von Google, Anthropic, Meta, OpenAI, xAI und Nvidia Ende September im Weißen Haus unterzeichnet hatten. Sie beginnt mit robusten internen Prozessen und Kontrollen, die genau das sicherstellen sollen, und sieht vier Prüfebenen vor: interne Kontrollen, ein internes Aufsichtsteam, unabhängige externe Prüfer und ein unabhängiges Aufsichtsgremium.

Eine gesetzliche Meldepflicht für Unternehmen führen Pressemitteilung und Memorandum nicht ein. Weiss sprach zwar davon, die regelmäßige Berichterstattung über KI-Risiken und Gegenmaßnahmen zu „härten“ (übersetzt), wer wem berichten soll, ließ er aber offen. Wie das DOJ die Compliance-Maßnahmen von Unternehmen künftig bewerten will, sollen erst die angekündigten Leitlinien klären.

Zugleich verfolgt die Task Force einen zweiten Auftrag, der für Unternehmen ebenso relevant ist. Sie übernimmt die AI Litigation Task Force, die Blanches Vorgängerin Pam Bondi am 9. Januar gegründet hatte. Deren einzige Aufgabe war laut Gründungsmemo, KI-Gesetze einzelner Bundesstaaten anzufechten, die der Linie eines möglichst wenig belastenden nationalen Rechtsrahmens widersprechen – etwa mit dem Argument, sie regulierten unzulässig den Handel zwischen den Bundesstaaten oder würden durch bestehende Bundesvorschriften verdrängt. Das Memorandum sieht außerdem vor, dass die DOJ-SITF bei Bedarf auch aktiv Maßnahmen ergreift, um die amerikanische Vorherrschaft bei KI zu fördern.

Teil einer größeren Initiative des Weißen Hauses

Die Task Force ist eingebettet in eine Initiative der Regierung. Am 29. September unterzeichnete Präsident Donald Trump die Executive Order 14434 („Inaugurating the Era of Super Intelligence“). Sie verpflichtet Bundesbehörden, in offiziellen Schreiben, Mitteilungen, Websites und Berichten von „super intelligence“ statt von „artificial intelligence“ zu sprechen; Gesetzestexte sind ausgenommen. Binnen 60 Tagen sollen zudem Vorschläge für eine gesetzliche Definition von SI vorliegen. Laut DOJ-Memo hat der Präsident außerdem die Gründung einer „Super Intelligence Force“ (SIF) angeordnet.

Deren Vorsitz übernahm Anfang Oktober Jay Clayton, früher Chef der Börsenaufsicht SEC und heute Director of National Intelligence, also oberster Koordinator der US-Geheimdienste. Weitere Mitglieder sind laut AP FTC-Chef Andrew Ferguson, Pentagon-Technikchef Emil Michael und Scott Kupor, Direktor der Personalbehörde OPM. Die SIF soll die Bundesaktivitäten koordinieren und dabei unter anderem Verbraucher, Betreiber kritischer Infrastruktur und KI-Unternehmen einbeziehen. Die neue DOJ-Einheit ist ihr zentraler Ansprechpartner im Justizministerium.

Offene Fragen

Einen Zeitplan nennt das Ministerium nicht – weder für die angekündigten Leitlinien noch für das interne Meldeverfahren. Offen ist auch, wie sich die Zuständigkeiten gegenüber anderen Stellen abgrenzen, etwa gegenüber der FTC, deren Chef zugleich Mitglied der SIF ist. Ebenso unklar bleibt, warum zwischen dem Memorandum vom 13. Oktober und der öffentlichen Ankündigung gut drei Wochen lagen. Und schließlich fehlt bislang jede Festlegung, welche Formen von KI-Missbrauch die Task Force vorrangig verfolgen will. Für KI-Anbieter und Sicherheitsforscher dürfte vor allem diese Antwort entscheidend sein.

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